Aktualisiert am 23-10-2009
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"Sollen wir sie jetzt plattmachen".
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Mit diesem Funkspruch griffen uniformierte und zivile Polizei am 17.11.89 AntifaschistInnen nach
einer Auseinandersetzung, die diese mit Faschos hatten, an. Bei der Flucht vor der Polizei
wurde Conny in den fließenden Verkehr auf die Weender Str., vor dem Iduna-Zentrum, getrieben
und dort von einem Auto erfasst und tödlich verletzt.
Am 14.11.2009 - 20 Jahre und viele Tote später - veranstaltet das "Conny-Bündnis"
eine Demo, die an Conny und all die anderen politischen AktivistInnen erinnern will, die
im Kampf für ein herrschaftsfreies Leben getötet wurden.
In den letzten Monaten ist es wiederholt zu dubiosen und willkürlichen Aktionen seitens der
Staatsmacht gegen die Göttinger Linke gekommen (siehe z.B. den Link auf Goest zu den
Hausdurchsuchungen). Nun scheint sich
eine neue Qualität der Repression anzukündigen.
Eine angebliche Beleidigung reicht dem Staatsschutz aus, um gegen das Online-Stadtmagazin Goest
zu ermitteln. Der Staatsschutz wird aktiv bei politisch motivierten Straftaten, die als
staatsgefährdend gelten. Offensichtlich ist Goest den Verfolgungsorganen ein Dorn im Auge,
weil es Goest gelingt linke Inhalte einem breiteren Publikum nahezubringen. Bisher haben
die Verfolgungsbehörden aber wohl keine rechte Handhabe gefunden gegen Goest vorzugehen.
Das sich der Staatsschutz nun an eine dubiose Beleidigungsanzeige ranhängt, verweist daher
wahrscheinlich auf wesentlich mehr: Neben der sattsam bekannten Strategie,
unbequeme Menschen mittels Strafverfahren zu verunsichern und einzuschüchtern, kommt
ein zweiter Punkt hinzu: es geht darum, welche Möglichkeiten von Öffentlichkeitsarbeit in
Zukunft existieren können. Wenn sich der Staatsschutz mit seinen Ermittlungen durchsetzt,
wird es zukünftig erheblich einfacher sein, linke Positionen nicht nur von der Strasse,
sondern auch auch aus dem Internet zu entfernen.
Nach der Präsidentenwahl im Juni kam es im Iran zu einer Welle von Auseinandersetzungen.
Regimekritische Kräfte jeglicher Richtung waren darin vertreten. Die Unterschiede in ihren
Positionen und Zielen sind hier nur wenig bekannt. Im poltischen Mainstream des Westens werden
alle AkteurInnen der Auseinandersetzungen unter die Rubrik "Musawi-Unterstützer" und die
Bewegungen als Bewegung für freie Wahlen zusammengefasst. Dabei ist Musawi, wie alle anderen
Präsidentschaftskandidaten selbst Teil des barbarischen islamischen Regimes im Iran und die
Geschichte auch der aktuellen Kämpfe im Iran ist viel facettenreicher als wir uns dies hier
vorstellen.
Peyman Javaher-Haghighi wird uns kritisch mit den unterschiedlichen Richtungen der
Auseinandersetzungen und Kämpfe konfrontieren und einen Blick auf die Perspektiven sowohl der
Kämpfe im Iran als auch der internationalen Solidarität mit den KämpferInnen im Iran
werfen.