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17.11.1989: Conny Weßmann wird bei einem Polizeieinsatz in den Tod getrieben

"Sollen wir sie jetzt plattmachen".
iqoptions Mit diesem Funkspruch griffen uniformierte und zivile Polizei am 17.11.89 AntifaschistInnen nach einer Auseinandersetzung, die diese mit Faschos hatten, an. Bei der Flucht vor der Polizei wurde Conny in den fließenden Verkehr auf die Weender Str., vor dem Iduna-Zentrum, getrieben und dort von einem Auto erfasst und tödlich verletzt.
Am 14.11.2009 - 20 Jahre und viele Tote später - veranstaltet das "Conny-Bündnis" eine Demo, die an Conny und all die anderen politischen AktivistInnen erinnern will, die im Kampf für ein herrschaftsfreies Leben getötet wurden.

Staatsschutz ermittelt gegen Goest

In den letzten Monaten ist es wiederholt zu dubiosen und willkürlichen Aktionen seitens der Staatsmacht gegen die Göttinger Linke gekommen (siehe z.B. den Link auf Goest zu den Hausdurchsuchungen). Nun scheint sich eine neue Qualität der Repression anzukündigen.
Eine angebliche Beleidigung reicht dem Staatsschutz aus, um gegen das Online-Stadtmagazin Goest zu ermitteln. Der Staatsschutz wird aktiv bei politisch motivierten Straftaten, die als staatsgefährdend gelten. Offensichtlich ist Goest den Verfolgungsorganen ein Dorn im Auge, weil es Goest gelingt linke Inhalte einem breiteren Publikum nahezubringen. Bisher haben die Verfolgungsbehörden aber wohl keine rechte Handhabe gefunden gegen Goest vorzugehen.
Das sich der Staatsschutz nun an eine dubiose Beleidigungsanzeige ranhängt, verweist daher wahrscheinlich auf wesentlich mehr: Neben der sattsam bekannten Strategie, unbequeme Menschen mittels Strafverfahren zu verunsichern und einzuschüchtern, kommt ein zweiter Punkt hinzu: es geht darum, welche Möglichkeiten von Öffentlichkeitsarbeit in Zukunft existieren können. Wenn sich der Staatsschutz mit seinen Ermittlungen durchsetzt, wird es zukünftig erheblich einfacher sein, linke Positionen nicht nur von der Strasse, sondern auch auch aus dem Internet zu entfernen.

Zur aktuellen Lage und den Protesten im Iran

Nach der Präsidentenwahl im Juni kam es im Iran zu einer Welle von Auseinandersetzungen. Regimekritische Kräfte jeglicher Richtung waren darin vertreten. Die Unterschiede in ihren Positionen und Zielen sind hier nur wenig bekannt. Im poltischen Mainstream des Westens werden alle AkteurInnen der Auseinandersetzungen unter die Rubrik "Musawi-Unterstützer" und die Bewegungen als Bewegung für freie Wahlen zusammengefasst. Dabei ist Musawi, wie alle anderen Präsidentschaftskandidaten selbst Teil des barbarischen islamischen Regimes im Iran und die Geschichte auch der aktuellen Kämpfe im Iran ist viel facettenreicher als wir uns dies hier vorstellen.
Peyman Javaher-Haghighi wird uns kritisch mit den unterschiedlichen Richtungen der Auseinandersetzungen und Kämpfe konfrontieren und einen Blick auf die Perspektiven sowohl der Kämpfe im Iran als auch der internationalen Solidarität mit den KämpferInnen im Iran werfen.